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mindjazz pictures/Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen
von mindjazz pictures UG (haftungsbeschränkt)

  1. Geltungsbereich 

  2. Vertragspartner

  3. Vertragssprache, Speicherung Vertragstext 

  4. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss 

  5. Widerufsrecht für Verbraucher

  6. Preise, Versandkosten, Zahlung

  7. Lieferung, Lieferzeiten, Gefahrübergang

  8. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltung 

  9. Gewährleistung; Mängelrügen

  10. Haftung 

  11. Verjährung

  12. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Datenschutz 

  13. Salvatorische Klausel

Die nachstehenden AGB enthalten auch die gesetzlich geforderten Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.

  1. Geltung

1.1. Die mindjazz pictures UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend “mindjazz pictures“) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender AGB. Von den AGB insgesamt oder teilweise abweichende oder ergänzende Bestimmungen des Kunden sind für mindjazz pictures unverbindlich, auch wenn wir nicht widersprechen und/oder in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden vorbehaltlos Lieferungen erbringen oder der Kunde erklärt, nur zu seinen Bedingungen bestellen zu wollen.


1.2. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).


1.3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

  1. Vertragspartner

Der Vertrag kommt mit der mindjazz pictures als Verkäuferin zustande.

 Geschäftsführer: Holger Recktenwald Geisselstr. 12, 50823 Köln, Deutschland 
Telefon: 0049 (221) – 301 49 88 
Telefax: 0049 (221) – 301 4989 
E-Mail: shop@mindjazz-pictures.de 
USt-ID: DE301466699

  1. Vertragssprache, Speicherung Vertragstext

3.1. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.


3.2. Der Vertragstext (AGB und Bestelldaten) wird von mindjazz pictures nicht gespeichert. Der Kunde kann diesen sichern, indem er das Angebot über die Druckfunktion seines Browsers durch Ausdrucken sichert. Eine Speicherung des Vertragstextes in wiedergabefähiger Form muss der Kunde selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot bzw. Umwandeln des Vertragstextes in pdf-Format).

  1. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

4.1. Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Waren (DVD). Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Eigenschaften der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung auf den jeweiligen Produktseiten und den ergänzenden Angaben auf den www.mindjazz-pictures.de und Subdomains abrufbaren Webseiten.


4.2. Unsere Angebote sind eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, im Onlineshop Waren zu bestellen. Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online- Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Der Kunde kann während des Bestellvorgangs den Warenkorb jederzeit über die entsprechende Schaltfläche aufrufen und dort Änderungen vornehmen oder die Bestellung abrechen.


4.3. Nach Aufrufen der Seite „Warenkorb“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf einer Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Anklicken des Bestellbuttons hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (Name, Anschrift, bestellte Artikel, etc.) zu überprüfen und über die Schaltfläche „zurück“ etwaige Eingabefehler zu korrigieren oder sonstige Änderungen vorzunehmen oder die Bestellung abzubrechen.


4.4. Mit Anklicken des Buttons „Kaufen“ in der Bestellmaske gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde umgehend eine Email, die den Eingang der Bestellung bestätigt. Diese stellt noch keine Annahmeerklärung unsererseits dar und führt daher noch nicht zum Vertragsschluss.


4.5. mindjazz pictures ist berechtigt, das Kaufangebot des Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang der Bestellung anzunehmen. Die Annahme erfolgt entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung per Email) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden und Zusendung einer die Versendung bestätigende Email (Versandbestätigung).

  1. Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht zu. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) und handelt er bei Vertragsabschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit, besteht kein Widerrufsrecht.

 

BEGINN DER WIDERRUFSBELEHRUNG

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (mindjazz pictures, Geisselstr. 12, 50823 Köln, Telefonnummer: 0221-3014988; Telefaxnummer:0221 301 4989; E-Mail-Adresse: shop@mindjazz-pictures.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

 

Ausschluss des Widerrufsrechts

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:

- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

  1. Preise, Versandkosten, Zahlung

6.1. Die auf den Produktseiten angeführten Preise verstehen sich als Bruttopreise inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.


6.2. Hinzu kommen Versandkosten, die dem Kunden separat berechnet und in Rechnung gestellt werden. Die Versandkosten sind unter dem Button "Versandkosten" angeführt. Wir versenden nur in die dort aufgeführten Länder. Die für die konkrete Bestellung anfallenden Versandkosten werden zudem vor Abschluss der Bestellung im Rahmen des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen.


6.3 Sofern ein Versand außerhalb der EU angeboten wird, wird darauf hingewiesen, dass zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren anfallen können, die vom Kunden zu tragen sind und an die zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu entrichten sind. Bitte erfragen Sie die Einzelheiten vor der Bestellung bei der zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörde.


6.4. Zahlungen können per PayPal, per Bankeinzug von einem deutschen Konto sowie per Vorkasse erfolgen. Die zur Zahlung erforderlichen Daten werden Ihnen nach Bestellung mitgeteilt.

  1. Lieferung, Lieferzeiten, Gefahrübergang

7.1. Lieferungen erfolgen ab Lager (Erfüllungsort). Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versendet (Versendungskauf). Sofern nichts anders vereinbart, sind wir berechtigt, die Art und Weise der Versendung, insbesondere das Transportunternehmen und die Art der Versendung zu bestimmen.


7.2. Die Lieferzeiten werden auf den jeweiligen Produktseiten angezeigt.


7.3. Sobald wir erkennen, dass Lieferzeiten aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht eingehalten werden können, werden wir den Kunden unverzüglich hierüber informieren und ihm gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich an diesen erstattet. Hiervon unberührt bleiben unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung von Verträgen bei Ausschuss der Leistungspflicht. Ferner unberührt bleiben die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden, insbesondere sein Recht, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.


7.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden mit Übergabe über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr auf den Kunden über, sobald die Ware an das Transportunternehmen übergeben wird. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auch beim Versendungskauf auf den Kunden erst mit Übergabe bzw. Abnahme über.

  1. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltung

8.1. Bis zur vollständigen Erfüllung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag behält sich mindjazz pictures das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Ist der Kunde Unternehmer, behält sich mindjazz pictures das Eigentum an der gelieferten Ware darüber hinaus bis zur vollständigen Erfüllung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.


8.2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware an Dritte weder veräußern, verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Der Kunde hat mindjazz pictures unverzüglich darüber zu informieren, wenn und soweit Dritte auf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren Zugriff nehmen bzw. nehmen wollen (z.B. bei Pfändungen, Beschlagnahmen). Im Falle von Zugriffen Dritter, hat der Kunde diese auf das Eigentum von mindjazz pictures hinzuweisen. Der Kunde trägt die Kosten der Wahrung unserer Eigentumsrechte.


8.3. Ist der Kunde Unternehmer, kann er gegen Forderungen von mindjazz pictures nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen bzw. ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche berechtigt.

  1. Gewährleistung, Mängelrügen

9.1. Im Falle von Sach- und Rechtsmängeln und sonstigen Pflichtverletzungen finden die gesetzlichen Vorschriften Anwendung, sofern und soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In jedem Falle unberührt bleiben die gesetzlichen Vorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (§§ 478, 479 BGB).


9.2. Ist der Kunde Unternehmer, setzt die Geltendmachung von Mängelansprüchen die Einhaltung der kaufmännischen Untersuchungs- und Mängelanzeigepflichten (§§ 377, 381 BGB) voraus, wobei der Kunde verpflichtet ist, Mängel schriftlich anzuzeigen. Eine Mängelanzeige gilt als unverzüglich, wenn sie innerhalb von 14 Tagen erfolgt, wobei die rechtzeitige Absendung ausreichend ist. Unabhängig von der kaufmännischen Untersuchungs- und Mängelanzeigepflicht, sind offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung anzuzeigen, wobei die rechtzeitige Absendung auch hier ausreichend ist. Die Haftung für nicht oder nicht rechtzeitig angezeigte Mängel ist ausgeschlossen.


9.3. Im Falle eines Mangels sind wir zur Nacherfüllung gem. den gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet. Ist der Kunde Unternehmer, sind wir berechtigt zu wählen, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) erfolgen soll. In jedem Fall sind wir berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung von der Zahlung des Kaufpreises abhängig zu machen; der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.


9.4. Ist der Kunde Unternehmer, trägt mindjazz pictures die zum Zwecke der Prüfung und Nachbesserung aufgewendeten Kosten nur dann, wenn sich herausstellen sollte, dass tatsächlich ein Mangel vorlag; andernfalls trägt der Kunde diese Kosten. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Schadensersatz bei unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangen bleibt hiervon unberührt.

  1. Haftung

10.1 mindjazz pictures haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht oder wesentliche Vertragspflicht); in letzterem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.


10.2 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware durch uns oder sofern und soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.


10.3 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht auf einem Mangel beruht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn mindjazz pictures die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

  1. Verjährung

11.1 Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche in Abweichung von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB 1 Jahr ab Ablieferung. Die Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Ebenfalls unberührt bleiben die gesetzlichen Vorschriften zur Verjährung bei Arglist (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Lieferantenregressansprüche (§ 479 BGB).


11.2 Die (vorstehenden) kaufrechtlichen Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der gelieferten Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährungsfristen (§§ 195, 199 BGB) führt im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung.


11.3 Für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz gelten stets die Verjährungsfristen nach dem Produkthaftungsgesetz. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Kunden ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

  1. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Datenschutz

12.1. Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieser AGB und des jeweiligen Vertrages der Sitz von mindjazz pictures; wir sind jedoch berechtigt, auch Klage am Erfüllungsort zu erheben. Ist der Kunde Verbraucher, richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften.



12.2. Ist der Kunde Unternehmer, gilt deutsches Recht unter Ausschluss aller internationaler und supranationaler (Vertrags-)Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher, richtet sich das anwendbare Recht nach den gesetzlichen Vorschriften.


12.3. Die Sicherheit und streng vertrauliche Behandlung Ihrer personenbezogenen Daten steht bei uns an erster Stelle. Zum Schutz Ihrer Daten nutzen wir daher nur modernste Sicherheitsstandards. Ausführliche Informationen über Art und Umfang der Erhebung, Speicherung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten erhalten Sie unter dem Button „Datenschutz“.

  1. Salvatorische Klausel

Ist eine der vorstehenden Bestimmungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften oder Gesetzesänderungen ganz oder teilweise unwirksam, bleiben alle anderen Bestimmungen hiervon unberührt und gelten weiterhin in vollem Umfang.

mindjazz pictures, Stand 12.05.2016